Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Die Wischwerk GmbH
Die Wischwerk GmbH
KR Martin-Pichler-Str. 21
6300 Wörgl
Österreich
1. Geltungsbereich
1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der „Die Wischwerk GmbH“ (im Folgenden „Dienstleister“ genannt) und ihren Kunden im Bereich des Wäscheservices für Hotels, Gastronomie usw.
1.2 Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Dienstleister hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Leistungen
2.1 Der Dienstleister bietet einen umfassenden Wäscheservice für Hotels und Gastronomiebetriebe an. Hierzu gehören die Abholung, Reinigung, Bügeln und Lieferung der Wäsche gemäß den individuellen Vereinbarungen.
2.2 Die genauen Leistungen, Preise und weitere Details werden zwischen dem Dienstleister und dem Kunden in einem separaten Vertrag oder Angebot festgelegt.
2.3 Der Dienstleister verpflichtet sich, die Wäsche fachgerecht zu behandeln und alle nötigen Vorkehrungen zu treffen, um eine hohe Qualität und Zuverlässigkeit des Wäscheservices sicherzustellen.
3. Vertragsabschluss
3.1 Ein Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde das Angebot des Dienstleisters annimmt und eine schriftliche Bestellung aufgibt oder den Wäscheservice in Anspruch nimmt.
3.2 Der Dienstleister behält sich das Recht vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
3.3 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die Preise für den Wäscheservice werden individuell vereinbart und können je nach Umfang, Art und Menge der Wäsche variieren.
4.2 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4.3 Die Zahlung erfolgt gemäß den vereinbarten Zahlungsbedingungen. Bei Zahlungsverzug ist der Dienstleister berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlich zulässiger Höhe zu berechnen.
4.4 Der Dienstleister behält sich das Recht vor, Preisanpassungen vorzunehmen. Der Kunde wird über solche Anpassungen rechtzeitig informiert.
5. Haftung
5.1 Der Dienstleister haftet für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
5.2 Der Dienstleister haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung der Wäsche seitens des Kunden verursacht wurden.
5.3 Für Verlust oder Beschädigung von Wäsche während des Transports haftet der Dienstleister, sofern dieser Schaden nicht auf unvorhersehbare Umstände oder höhere Gewalt zurückzuführen ist.
5.4 Der Kunde verpflichtet sich, den Dienstleister unverzüglich über etwaige Schäden oder Verluste zu informieren. Bei berechtigten Ansprüchen aufgrund von Beschädigungen oder Verlusten wird der Dienstleister angemessene Maßnahmen zur Schadensregulierung ergreifen.
6. Kündigung
6.1 Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer angemessenen Frist gekündigt werden. Die genaue Kündigungsfrist wird in dem separaten Vertrag oder Angebot festgelegt.
6.2 Im Falle einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund ist der Dienstleister berechtigt, die bis dahin erbrachten Leistungen in Rechnung zu stellen.
7. Datenschutz
7.1 Der Dienstleister verpflichtet sich, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten und die Kundendaten vertraulich zu behandeln.
7.2 Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der Vertragsdurchführung und zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen.
7.3 Der Dienstleister wird die Kundendaten nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dies ist zur Vertragserfüllung erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben.
8. Geheimhaltung
8.1 Der Dienstleister und der Kunde verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen, die ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden, vertraulich zu behandeln.
8.2 Die Verpflichtung zur Geheimhaltung gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.
9. Sonstige Bestimmungen
9.1 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.
9.2 Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
9.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
9.4 Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Dienstleisters, sofern der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
10. Pflichten des Kunden
10.1 Der Kunde ist verpflichtet, die Wäsche rechtzeitig dem Dienstleister zur Verfügung zu stellen.
10.2 Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Wäsche frei von persönlichen Gegenständen oder Wertgegenständen ist, die nicht gereinigt werden sollen. Der Dienstleister haftet nicht für Verlust oder Beschädigung solcher Gegenstände.
10.3 Der Kunde ist verpflichtet, dem Dienstleister alle erforderlichen Informationen über die Wäsche zur Verfügung zu stellen, insbesondere Hinweise auf spezielle Flecken, Empfindlichkeiten oder besondere Pflegeanforderungen.
11. Abholung und Lieferung
11.1 Die Abholung und Lieferung der Wäsche erfolgt gemäß den vereinbarten Zeiten und Orten. Der Kunde ist verantwortlich für die Bereitstellung eines sicheren und zugänglichen Abhol- und Lieferortes.
11.2 Bei Nichterreichbarkeit oder Verhinderung des Kunden zum vereinbarten Zeitpunkt ist der Dienstleister berechtigt, die Abholung oder Lieferung zu verschieben und gegebenenfalls zusätzliche Kosten in Rechnung zu stellen.
12. Gewährleistung
12.1 Der Dienstleister gewährleistet eine fachgerechte und sorgfältige Bearbeitung der Wäsche.
12.2 Sollte die gelieferte Wäsche Mängel aufweisen, hat der Kunde dies unverzüglich nach Erhalt zu melden. Der Dienstleister wird angemessene Maßnahmen zur Behebung des Mangels ergreifen.
13. Vertragsübertragung
13.1 Der Dienstleister ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf Dritte zu übertragen, sofern dadurch die Interessen des Kunden nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.
13.2 Der Kunde kann seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur mit schriftlicher Zustimmung des Dienstleisters auf Dritte übertragen.
14. Salvatorische Klausel
14.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.
14.2 Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
15. Änderung der AGB
15.1 Der Dienstleister behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern oder zu ergänzen.
15.2 Änderungen der AGB werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt. Der Kunde hat das Recht, den geänderten AGB zu widersprechen. Bei einem Widerspruch kann der Dienstleister den Vertrag kündigen.
16. Schriftform
16.1 Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags und dieser AGB bedürfen der Schriftform.
16.2 Die Kommunikation zwischen dem Dienstleister und dem Kunden kann auch per E-Mail erfolgen, so
17. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Wäsche Eigentum des Dienstleisters.
18. Vertragsstrafe
Im Falle einer schuldhaften Verletzung vertraglicher Pflichten kann der Dienstleister eine Vertragsstrafe verlangen.
19. Schadensersatz
Der Dienstleister haftet für Schäden, die durch schuldhafte Verletzung vertraglicher Pflichten entstehen, soweit gesetzlich zulässig.
20. Gerichtsstand
Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Gerichtsstand am Sitz des Dienstleisters vereinbart.
21. Anwendbares Recht
Dieser Vertrag unterliegt dem Recht des Landes/der Region, in dem/der der Dienstleister seinen Sitz hat.
22. Sonstige Vereinbarungen
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform.
23. Elektronische Kommunikation
Die Kommunikation zwischen dem Dienstleister und dem Kunden kann auch elektronisch erfolgen, sofern keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen.
Stand: Juni 2023